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Die Institutionen der EULoading...
Das Europäische Parlament
Zusammensetzung & Wahl:
- grundsätzlich ab 18
- Griechenland: ab 17
- Malta, Österreich: ab 16
Wahlberechtigung:
- 705 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten
- Zahl der Abgeordneten richtet sich nach Größe des Landes
- alle fünf Jahre: Neuwahl der Abgeordneten
- direkte Wahl durch Bürger und Bürgerinnen der EU-Länder
- Zahl der Abgeordneten richtet sich nach Größe des Landes
- alle fünf Jahre: Neuwahl der Abgeordneten
- direkte Wahl durch Bürger und Bürgerinnen der EU-Länder
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- die 7 Fraktionen sind nach ähnlichen politischen Ansichten unterteilt, nicht nach ihrer Nationalität
- für eine Fraktion: min. 25 Abgeordnete erforderlich
- Abgeordnete, die in keiner Fraktion sind = Fraktionslos
- Parlament fasst gemeinsam mit Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften => keine Einigung = kein neues Gesetz
-Parlament wählt Präsidenten der Eur. Kommission & Zustimmung der Kommission als Kollegium
- Genehmigung des Haushalts der Eur. Union
- Abgeordnete, die in keiner Fraktion sind = Fraktionslos
- Parlament fasst gemeinsam mit Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften => keine Einigung = kein neues Gesetz
-Parlament wählt Präsidenten der Eur. Kommission & Zustimmung der Kommission als Kollegium
- Genehmigung des Haushalts der Eur. Union
Das Europäische Parlament
Aufgaben des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
-Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich.
- Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar:
- 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder,
- die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
- 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder,
- die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
-Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
- Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
- Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit .
- Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
- Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit .
Abstimmung im Rat der Europäischen Union
Zusammensetzung vom Rat der Europäischen Union:
- Bsp.: Wenn der Rat also über Wirtschaft und Finanzen berät, der so genannte Ecofin-Rat, kommen die Finanzminister- und Ministerinnen der EU-Mitgliedsländer zusammen
- keine festen Mitglieder
- Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen
- Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister
- Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister