EU-Integrationsprozess

Europäischer Integrationsprozess

Politische Kriterien
→zielen auf die Stabilität der Demokratie
- Beitrittsstaaten müssen rechtsstaatl. Strukturen + ein Mehrparteiensystem aufweisen
→müssen Menschenrechte und Minderheitenschutz achten

Wirtschaftliche Kriterien
sind gerichtet auf:
- Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft
- Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
→hierzu gehören:
- ein funktionierendes Rechtssystem
- makroökonomische Stabilität
- Handelsliberalisierung
- gut entwickelter Finanzsektor

Kriterien für den Beitritt zur EU
(vom Europäischen Rat von Kopenhagen, Juni 1993)

Erhaltung der Handlungsfähigkeit der EU
- Selbstverpflichtung für innere Reformen
→sie müssen auch künftig handlungsfähig bleiben

Übernahme des "gemeinsamen Besitzsandes"
- BeitrittsBeitrittsländer müssen gesamten rechtliche Regelungsgefüge der EU übernehmen
→einschließlich dem Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschaft- und Währungsunion

Ein Staat muss alle Kriterien erfüllt haben und die Zustimmung aller anderen EU-Staaten haben, um der EU beizutreten.

Chancen und Risiken der Erweiterung

Chancen

Risiken

- Unterstützung sozial schwächeren Ländern
- Vielfalt in kultureller Ebene
- Reisefreiheit
- bessere Handelsmöglichkeiten, Wirtschaft
- Zollfreiheit
- europäische Arbeitsteilung, neue Absatzmärkte
- Frieden, Kriegsvermeidung

=> Supermacht Europa

- Unstimmigkeiten
(=> verschiedene Ausgangslagen)
- nationales Interesse
- soziales Gefälle
=> ökonomisches Ungleichgeewicht
- Machtungleichheit

=> Titanic Szenarien

Die Erweiterungsdynamik der EU

- wohlhabende Kern der EU bietet Nachbarländern ökonomische und politische Unterstützung und zukünftige Mitgliedschaft an
=> Kooperation bei Behebung der ökonomischen Rückständen, politische Instabilität, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, Kriminalität etc.
=> Expansion der EU
=> immer neue Nachbarländer, die Hilfe brauchen
=> Entstehung des Zentrum-Peripherie-Musters (Zentrum am wohlhabendsten; Länder am Rand: Wohlstandgefälle)
=> neue räumliche Ungleichheitsstruktur im europäischem Sozialraum

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

- EU lässt sich viel Zeit um gemeinsame Ziele zu erreichen
→Staaten mit weniger Kraft/pol. Wille können Ziele später erreichen

Das Europa der verschiedenen Kreise

- EU schafft Kerneuropa mit viel Integration
- und einen oder mehrere Kreise
drumherum mit weniger Integration
→Länder haben Möglichkeit, sich aus dem äußeren Kreis in den inneren zu entwickeln

positiv
- EU kann weiterhin ehrgeizige Ziele setzen, die für alle Mitgliedsstaaten gelten

negativ:
- bestehende Gefahr, dass einige sich nicht mehr anstrengen die vereinbarten Ziele zu erreichen

positiv
- Staaten, die mehr miteinander machen wollen können das tun und werden von anderen nicht gebremst

negativ
- Teilung der EU wird auf Dauer festgeschrieben
→Führungsgruppe entwickelt sich

Das Europa der privilegierten Partnerschaft
- Kreis enger Kooperation mit Staaten, die daran interessiert sind
→ sie können sich, ohne Mitglied zu werden, am Binnenmarkt und an ausgewählten Politikbereichen beteiligen

Das Europa à la carte
- jetzige EU wird ein lockeres Bündnis, in dem jeder Staat die ihm passenden Regelungen übernimmt
→ vielfältiges Netzwerk von Kooperationen entsteht, in das jetzige Nicht-EU-Staaten leicht einzubinden sind

positiv:
- Partnerstaaten kann schnell geholfen werden, ohne dass sie die Aufnahmebedingungen der EU erfüllen müssen

negativ
- Partnerschaften bekommen keine Mitgliedschaft in die EU
→ sie sind auf Dauer von Entscheidungsfindungen ausgeschlossen und müssen die für sie aufgestellten Regel der EU befolgen

positiv
- keine komplizierte Kompromisse
- jedes Mitgliedsland ist frei, sich in die Richtung zu entwickeln, in die es will

negativ
- EU wird praktisch aufgelöst
- Prinzip der Supranationalität wird abgeschafft
- Netzwerk zwei- und mehrseitiger Beziehungen in Europa wird unüberschaubar