Die Gesetzgebung in der EU
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Wie kommt ein Gesetz in der EU zustandeLoading...
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Verbindlichkeit der Gesetze Loading...
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Die EU und Ich
Wie kommt ein Gesetz in der EU zustande?
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Erste Lesung: wird über den Gesetzesentwurf beraten und Änderungen vorgeschlagen. Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit billigt oder wenn das Parlament keine Änderungen vorgeschlagen hat. Sind die Ministerinnen und Minister im Rat aber anderer Meinung als die Kommission oder das Europaparlament, fassen sie ihre Änderungsvorschläge im "gemeinsamen Standpunkt" der Regierungen zusammen und nennen die Gründe für jede gewünschte Änderung. Der "gemeinsame Standpunkt" wird dem Parlament zur zweiten Lesung zugestellt.
In der zweiten Lesung hat das Parlament drei Möglichkeiten:
1. Wenn das Europäische Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" des Rats mit einfacher Mehrheit billigt, ist das Gesetz erlassen.
2. Wenn das Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt, ist das Gesetz gescheitert.
3. Das Parlament ändert den "gemeinsamen Standpunkt" mit absoluter Mehrheit erneut.
Auf der Grundlage des geänderten Textes vom Parlament versucht der Vermittlungsausschuss, innerhalb sechs Wochen einen "gemeinsamen Entwurf" zu finden. Können sie keine Einigung finden, ist der Gesetzesvorschlag gescheitert.
Dritte Lesung: gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, muss ihr Parlament und Rat zustimmen, das Parlament mit absoluter Mehrheit und der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Das Gesetz ist gescheitert, wenn eines der beiden Organe den gemeinsamen Entwurf ablehnt.
Zwischen 2009 und 2014 dauerte das Gesetzgebungsverfahren im Durchschnitt 19 Monate.
In der zweiten Lesung hat das Parlament drei Möglichkeiten:
1. Wenn das Europäische Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" des Rats mit einfacher Mehrheit billigt, ist das Gesetz erlassen.
2. Wenn das Parlament den "gemeinsamen Standpunkt" mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt, ist das Gesetz gescheitert.
3. Das Parlament ändert den "gemeinsamen Standpunkt" mit absoluter Mehrheit erneut.
Auf der Grundlage des geänderten Textes vom Parlament versucht der Vermittlungsausschuss, innerhalb sechs Wochen einen "gemeinsamen Entwurf" zu finden. Können sie keine Einigung finden, ist der Gesetzesvorschlag gescheitert.
Dritte Lesung: gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, muss ihr Parlament und Rat zustimmen, das Parlament mit absoluter Mehrheit und der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Das Gesetz ist gescheitert, wenn eines der beiden Organe den gemeinsamen Entwurf ablehnt.
Zwischen 2009 und 2014 dauerte das Gesetzgebungsverfahren im Durchschnitt 19 Monate.
Verbindlichkeit der Gesetz
EU - Richtlinien
EU - Verordnung
- geben ein Ziel vor
- EU Länder müssen dieses...
... in einer bestimmten Zeit
... in ihr Nationales Recht umsetzen
- Z.B. Deutschland
- EU Richtlinie = Bundesgesetz = wird im Bundestag beraten und beschlossen
- EU Länder müssen dieses...
... in einer bestimmten Zeit
... in ihr Nationales Recht umsetzen
- Z.B. Deutschland
- EU Richtlinie = Bundesgesetz = wird im Bundestag beraten und beschlossen
- gelten in allen EU Ländern gleich
- müssen an einem Bestimmten datum in kraft treten
- Z.B. keine Grenzkontrollen in EU Ländern
- müssen an einem Bestimmten datum in kraft treten
- Z.B. keine Grenzkontrollen in EU Ländern
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Sollte ein Land ein Gesetz nicht umsetzen oder befolgen kommt das Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel
Ist ein Vertragsbruch eingereich oder angeklagt worden, leitet die EU Kommision das Verfahren ein. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab, welche jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden.
Meisten kann der Konflikt schon während diesen Verfahren behoben werden. Sollte das nicht der Fall sein wird dieser an den Gerichtshof weitergeleitet, welcher daraufhin Finanzielle Sanktionen für das betroffene Land beschließen kann. Hierbei wird allerdings auf die Finanzielle lage des Landes geachtet, um dieses zwar abzuschrecken ,aber nicht in Probleme zu bringen.
Meisten kann der Konflikt schon während diesen Verfahren behoben werden. Sollte das nicht der Fall sein wird dieser an den Gerichtshof weitergeleitet, welcher daraufhin Finanzielle Sanktionen für das betroffene Land beschließen kann. Hierbei wird allerdings auf die Finanzielle lage des Landes geachtet, um dieses zwar abzuschrecken ,aber nicht in Probleme zu bringen.
-Zentralismus-
Zentralismus:
politische Ordnung, in der die gesamte Macht bei einer oder nur wenigen staatlichen Stellen liegt. Diese Macht wird häufig von einem Ort aus ausgeübt, an dem die gesamte Macht des Staates zusammenläuft. Zum Beispiel im Absolutismus. Der Zentralismus will die Selbstständigkeit von einzelnen Regionen und Gruppierungen innerhalb des Staates einschränken.
politische Ordnung, in der die gesamte Macht bei einer oder nur wenigen staatlichen Stellen liegt. Diese Macht wird häufig von einem Ort aus ausgeübt, an dem die gesamte Macht des Staates zusammenläuft. Zum Beispiel im Absolutismus. Der Zentralismus will die Selbstständigkeit von einzelnen Regionen und Gruppierungen innerhalb des Staates einschränken.
Gegensatz
Föderalismus:
Im Föderalismus gibt es mehrere politische Ebenen, auf die die Entscheidungsmöglichkeiten aufgeteilt sind. Er existiert zum Beispiel in Deutschland mit seinen selbstständig regierten Bundesländern.
Im Föderalismus gibt es mehrere politische Ebenen, auf die die Entscheidungsmöglichkeiten aufgeteilt sind. Er existiert zum Beispiel in Deutschland mit seinen selbstständig regierten Bundesländern.