Institutionen

Die Institutionen der EU

Das Europäische Parlament

Zusammensetzung & Wahl:

- grundsätzlich ab 18
- Griechenland: ab 17
- Malta, Österreich: ab 16

Wahlberechtigung:

- 705 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten
- Zahl der Abgeordneten richtet sich nach Größe des Landes
- alle fünf Jahre: Neuwahl der Abgeordneten
- direkte Wahl durch Bürger und Bürgerinnen der EU-Länder

- die 7 Fraktionen sind nach ähnlichen politischen Ansichten unterteilt, nicht nach ihrer Nationalität

- für eine Fraktion: min. 25 Abgeordnete erforderlich
- Abgeordnete, die in keiner Fraktion sind = Fraktionslos
- Parlament fasst gemeinsam mit Rat Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften => keine Einigung = kein neues Gesetz
-Parlament wählt Präsidenten der Eur. Kommission & Zustimmung der Kommission als Kollegium
- Genehmigung des Haushalts der Eur. Union

Das Europäische Parlament

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

-Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich.

- Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar:
- 55 % aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder,
- die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

-Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
- Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
- Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit .

Abstimmung im Rat der Europäischen Union

Zusammensetzung vom Rat der Europäischen Union:

- Bsp.: Wenn der Rat also über Wirtschaft und Finanzen berät, der so genannte Ecofin-Rat, kommen die Finanzminister- und Ministerinnen der EU-Mitgliedsländer zusammen

- keine festen Mitglieder

- Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen
- Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister

Zusammensetzung:
- 27 Mitglieder (ein Präsident, 26 Kommissare)

Die Europäische Kommission

Europäischer Rat